Dienstältester Regierungschef - Kurt Beck tritt ab
Debatte des Tages Auch Rheinland-Pfalz hat jetzt eine Ministerpräsidentin. Der Mainzer Landtag wählte die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer zur Nachfolgerin von Kurt Beck (beide SPD). Beck tritt nach 18 Jahren ab.
Die 51-Jährige
erhielt am Mittwoch 60 von 100 gültigen Stimmen. Das entspricht genau der
Mehrheit von SPD und Grünen. Die CDU-Opposition war mit 40 ihrer 41
Parlamentarier vertreten. Beck geht
nach mehr als 18 Amtsjahren - als Grund nannte der 63-Jährige seine
angeschlagene Gesundheit.
Dreyer ist die derzeit bundesweit vierte Frau
an der Spitze einer Landesregierung - neben Hannelore Kraft
(SPD/Nordrhein-Westfalen), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU/Saarland) und
Christine Lieberknecht (CDU/Thüringen). Nach der Wahl erhielt die 51-Jährige
langen Beifall von den Abgeordneten der Regierungskoalition. Die
CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner gratulierte. (Hier geht's zum Kommentar "Beck ist weg – und nun?")
Mit Becks Abschied geht in Rheinland-Pfalz eine
Ära zu Ende, die von dem beliebten Landesvater geprägt war. Im vergangenen Jahr
war er allerdings in heftige Kritik geraten, als der fast landeseigene
Nürburgring Insolvenz anmelden musste. Die frühere SPD-Alleinregierung hatte an
der Eifel-Rennstrecke einen überdimensionierten Freizeitpark für rund 330
Millionen Euro bauen lassen. Um einen Kredit in gleicher Höhe zu decken, musste
nun vorrangig Steuergeld verwendet werden.
Beck zieht sich nicht komplett zurück. Er
bleibt kommissarischer Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und
ZDF-Verwaltungsratschef.
„Wer arbeitet, macht auch Fehler“, sagte Beck am Mittwoch nach seinem offiziellen
Rücktritt im Landtag. „Mir tut das leid, aber ich glaube, dass wir auch
feststellen können, dass die Gesamtsituation unseres Landes eine Bewertung
erlaubt, die zeigt, wie sehr wir vorangekommen sind.“ Neben dem Thema
Nürburgring wird sich Dreyer auch mit anderen Dauerbaustellen im Land befassen
müssen, etwa dem schwächelnden Flughafen Hahn oder der Geldnot der Kommunen.
dpa
