Nach 850 Reden ist auch mal Schluss

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) stand im niedersächsischen Landtag in Hannover an einer Pferdestatue.

Foto: Emily Wabitsch/dpa

HannoverHarter Hund? Es ist nicht die Stunde, ein harter Hund zu sein. „Ich rede gleich nochmal“, sagt Hartmut Möllring, seit 2003 niedersächsischer Finanzminister und seit Juni 1990 Abgeordneter im niedersächsischen Landtag.

Möllring steht vor dem Plenarsaal, dort, wo man Kaffee trinken und Neuigkeiten austauschen kann. „Du sollst ja 854 Mal im Landtag geredet haben“, sagt seine Kabinettskollegin Johanna Wanka. Später, in seiner wohl letzten Rede im Parlament, wird Möllring an seine Zeit als junger Abgeordneter und Oppositionspolitiker erinnern. „Ich habe kritisiert und geschimpft“, sagt Möllring.

Am Abend vorher sind die Abgeordneten der SPD plötzlich geschlossen aufgestanden, dann auch ein paar Grüne. SPD-Mann Wolfgang Jüttner, Ex-Umweltminister und 2008 SPD-Spitzenkandidat gegen Wulff, hatte seine letzte Rede im Landtag gehalten. Zum Glücksspielgesetz und Sportfördergesetz, Jüttner hat sich da gut eingearbeitet.

Einen Tag später sitzt Jüttner mittags gegenüber vom Landtag mit Mitarbeitern in der „Markthalle“. Im Landtag ist Pause. „War ne gute Rede“, sagt er in dieser Jüttner-typischen Lässigkeit. In seiner Rede hatte er in einer Bilanz seiner Landtagsjahre gesagt: „Man sollte Interessen bündeln, Interessen ausgleichen, zwar Mehrheit sein wollen, aber die Minderheitenrolle hier mit Anstand ertragen können und nach außen zeigen, dass das eine ganz ernsthafte Geschichte ist“. Jüttner kann sowas sagen. „Es gibt Leute, die haben Landespolitik geprägt, auch ohne Ministerpräsident gewesen zu sein“, sagt Justizminister Bernd Busemann (CDU). Der Linke Manfred Sohn wiederum ist es, der Möllring als einen der besten Redner im Landtag würdigt. Die CDU werde Möllring noch schmerzlich vermissen, prophezeit Sohn.

Möllring und Jüttner treten bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 nicht wieder an. Beide finden, es reicht, und dass mal Jüngere ran sollen. Bei der SPD geht nach 30 Jahren neben vielen anderen auch Heinrich Aller aus dem Parlament, der frühere Finanzminister. Mit Möllring hat sich Aller in der Finanzpolitik notorisch beharkt. Aller macht es kurz, dankt für die Zusammenarbeit und appelliert ans Parlament, politische Fragen zu entscheiden und nicht zu vertagen. Ein Beispiel hat Aller auch parat, den Neubau des Landtags-Plenarsaals. Den habe das Parlament doch beschlossen. Der Mann, der das Projekt wollte, kandidiert auch nicht wieder: Hermann Dinkla (CDU), der Landtagspräsident. Busemann, heißt es, könne 2013 Dinklas Nachfolger werden, wenn er denn wolle. Den Landtagspräsidenten stellt die stärkste Fraktion, und das wird laut allen Umfragen wieder die CDU sein. Bei der FDP geht Hans-Heinrich Sander, der lange Umweltminister war. Alle FDP-Abgeordneten müssen – wie die Linke – aber um ihren Platz im neuen Landtag bangen, denn in den Umfragen schaffen sie die 5-Prozent-Hürde nicht. Dann wäre einer wie der Linke Sohn auch raus, der selbst einer der besten Redner im Parlament ist. Bei den Grünen haben die bekannten Köpfe wie Fraktionschef Stefan Wenzel einen sicheren Listenplatz. Auch die Grünen-Spitzenkandidatin zur Wahl, Anja Piel, wird neu im Landtag sitzen. Bei den Grünen laufen die Spekulationen auf Hochtouren, wer in einer Rot-Grünen Regierung Minister wird. Wenzel bremst da ein bisschen und warnt, die Wähler würden sich endgültig erst spät entscheiden. Die CDU prophezeit schon mal einen Linksruck bei den Grünen.

Unter denen, die nicht weitermachen im Landtag, ist auch der Braunschweiger CDU-Mann Carsten Höttcher. Höttcher hat sich nicht in alle Rituale des Parlaments eingefügt. Als Neuling sollte er 2003 in einen Landtagsausschuss, der gar nichts mit seinem Beruf zu tun hatte. Höttcher ist Industriekaufmann. Später kam er dann in den Wirtschaftsausschuss. Höttcher verteilt in seiner letzten Sitzung Kuchen mit einer Karte dazu: „Carsten Höttcher sagt Danke“ steht unten, darüber ist ein Foto von einem Ortsschild: „Alle Richtungen“ steht oben als Hinweis, wo es hingeht ,“Landtag“ steht darunter, und das Wort ist, als Ortsausfahrt, rot durchgestrichen.