Landesverband fordert Asse-Fonds

HANNOVERDer CDU-Landesverband Braunschweig hat auf dem Bundesparteitag mit Nachdruck die Einrichtung eines Asse-Fonds gefordert, aus dem Investitionen in der Region als Nachteilsausgleich für das Endlager finanziert werden sollen. Landesverbandschef Frank Oesterhelweg erinnerte vor den Delegierten daran, dass bereits der Parteitag vor einem Jahr auf Initiative des Verbandes einen solchen Fonds beschlossen hatte – damals war die Unionsfraktion damit beauftragt worden, bis zur Sommerpause 2012 einen konkreten Vorschlag vorzulegen. Bisher gibt es aber trotz Parteitags-Beschluss kein Ergebnis, auch wenn Oesterhelweg von Bewegung hinter den Kulissen sprach.

„Wo bleibt der Asse-Fonds? Die Menschen im Braunschweiger Land nehmen uns beim Wort“, sagte Oesterhelweg, „wir brauchen einfach das Signal für die Region, dass der Asse-Fonds umgesetzt wird.“ Es müsse damit auch klargestellt werden, dass solche Beschlüsse „nicht für den Papierkorb“ seien. Der CDU-Landesverbandschef lobte aber Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die Unionsfraktion im Bundestag dafür, dass die „Lex Asse“ zur Beschleunigung der Atommüll-Rückholungsvorbereitung auf den Weg gebracht worden sei.
ck