Braunschweig. SPD, Grüne, BIBS, Linke und P² beschließen: Die Stadt ist bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.
Nach einer sehr kon-troversen Diskussion hat der Rat am Dienstag Braunschweig zum „sicheren Hafen“ erklärt. SPD, Grüne, BIBS, Linke und P² (Piraten/Die Partei) beschlossen eine entsprechende Resolution. CDU und AfD stimmten dagegen, die FDP enthielt sich.
Mit der Resolution appelliert der Rat an die Bundesregierung, sich verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer und für eine Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen. Zugleich erklärt die Stadt sich bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen – „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“, wie es heißt. Für deren Verteilung innerhalb Deutschlands müsse die Bundesregierung eindeutige Regeln schaffen.