Der Streit um den Haushalt entzweit CDU und SPD

Braunschweig  Der Finanzausschuss beschließt Kindergarten-Gebühren und die Erweiterung der BBS V. Mitte März entscheidet der Rat endgültig über den Haushalt.

Fast acht Stunden tagte der Finanzausschuss gestern – und die meisten Beratungen drehten sich um den Haushalt 2016. Das zeigt, dass die Haushaltsdebatte in diesem Jahr besonders schwierig ist. Hintergrund ist die angespannte Lage aufgrund des VW-Abgasskandals: Die Stadt rechnet mit einem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 120 Millionen Euro bis 2019. Hinzu kommen finanzielle Belastungen durch die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen.

Die Verwaltung musste reagieren und den Haushaltsplan-Entwurf vom September überarbeiten. Um die Mindereinnahmen auszugleichen, hatte Oberbürgermeister Ulrich Markurth unter anderem vorgeschlagen, die Kindergarten-Gebühren wiedereinzuführen. Pro Jahr sollten auf diese Weise 3,8 Millionen Euro in den Haushalt fließen. Vorgesehen ist auch eine Erhöhung der Parkgebühren und der Grundsteuer B. Zugleich hatte Markurth Kürzungen in verschiedenen Bereichen vorgeschlagen. Am Ende rechnete die Verwaltung in ihrem Entwurf trotzdem noch mit einem Defizit von insgesamt rund zehn Millionen Euro.

Nun steht fest: Das Defizit wird höher ausfallen – der Haushalt muss also noch stärker als vorgesehen durch Rücklagen ausgeglichen werden. Der Grund: Der Finanzausschuss hat gestern mit der Mehrheit von SPD, Grünen und BIBS mehreren Anträgen zugestimmt, die zusätzliche Ausgaben nach sich ziehen, beziehungsweise von der Verwaltung vorgesehene Einnahmen streichen.

Ein wichtiger Posten und zugleich größter Streitpunkt in der Politik ist die Reform die Kita-Entgelte. Am Mittwoch hatte sich schon der Jugendhilfeausschuss dafür ausgesprochen, dem Entgelt-Entwurf von SPD, Grünen und BIBS zu folgen und wieder Kindergarten-Gebühren einzuführen. Nun zog der Finanzausschuss nach – gegen die Stimmen von CDU und Piraten. Auch die Linksfraktion ist dagegen, hat im Finanzausschuss aber kein Stimmrecht. Die Entscheidung fiel mit sechs Ja- und fünf Nein-Stimmen denkbar knapp aus. Der Entgelt-Entwurf der drei Fraktionen sieht geringere Gebühren als der Verwaltungsvorschlag vor – und keine Mehreinnahmen für den Haushalt.

Ebenfalls gegen den Verwaltungsvorschlag und die Stimmen der CDU beschloss der Finanzausschuss unter anderem eine weitere Förderung des Stadtteilprojekts Heidberg aktiv und der Nähwerkstatt Flickwerk. Entschieden wurde auch, dass die schon lange geplante Erweiterung der BBS V nun doch kurzfristig umgesetzt werden soll. Zustimmung gab es ebenfalls zu dem Antrag, den Bürgerhaushalt weiterzuführen. Außerdem steht jetzt fest: Es soll weitere Familienzentren geben – aber in welchen Stadtteilen es vorrangig weitergeht, und inwiefern das Familienzentrum Lamme eine Förderung durch die Stadt erhält, ist noch nicht festgelegt.

Wie hoch das Haushaltsdefizit nach all den gestern beschlossenen Anträgen ausfallen wird, vermochte Finanzdezernent Christian Geiger am Abend nicht zu sagen. Die genauen Zahlen müssen jetzt neu berechnet werden.

Die CDU übte heftige Kritik an der SPD. Kai-Uwe Bratschke sagte: „Wir stimmen dieser Haushaltssatzung nicht zu. Hier wurden Anträge beschlossen, die das strukturelle Defizit weiter erhöhen. Das können wir nicht mittragen.“ Auch Udo Sommerfeld (Linke) äußerte sich kritisch: „Wir steuern in eine bedenkliche Richtung. Hier wurde alles Mögliche beschlossen, aber unsere Anträge, mit denen wir versucht haben, das Defizit nicht ganz so groß werden zu lassen, sind leider abgelehnt worden.“

Wie geht es weiter? Der Finanzausschuss hat die entscheidenden Weichen für die Ratssitzung am 15. März gestellt. Dann wird endgültig über den Haushalt entschieden.

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