Der Streit um den Haushalt entzweit CDU und SPD

Braunschweig  Der Finanzausschuss beschließt Kindergarten-Gebühren und die Erweiterung der BBS V. Mitte März entscheidet der Rat endgültig über den Haushalt.

Der Finanzausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die Erweiterung der BBS V schnell zu beginnen.

Foto: Florian Kleinschmidt

Der Finanzausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die Erweiterung der BBS V schnell zu beginnen. Foto: Florian Kleinschmidt

Fast acht Stunden tagte der Finanzausschuss gestern – und die meisten Beratungen drehten sich um den Haushalt 2016. Das zeigt, dass die Haushaltsdebatte in diesem Jahr besonders schwierig ist. Hintergrund ist die angespannte Lage aufgrund des VW-Abgasskandals: Die Stadt rechnet mit einem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 120 Millionen Euro bis 2019. Hinzu kommen finanzielle Belastungen durch die dauerhafte Aufnahme von...

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