Keine Gebühren für Kita und Hort – Das hätten alle gern

Braunschweig  Nach der Eltern-Diskussion zu Kita-Entgelten stimmt am Mittwoch der Jugendhilfeausschuss über die Entgeltstaffel ab.

Von völliger Gebührenfreiheit in Krippe, Kindergarten und bei der Schulkindbetreuung träumen wohl fast alle Eltern, Politiker und Oberbürgermeister. Doch für realistisch hält das derzeit kaum jemand – dafür fehlt das Geld. Das wurde auch am Montagabend bei der Diskussion über die Wiedereinführung von Kindergarten-Gebühren deutlich, die der Kita-Stadtelternrat organisiert hatte.

Wie viel Gebührenfreiheit nun aber sinnvoll und machbar ist – das ist umstritten. Vertreter der sechs Ratsfraktionen verdeutlichten in der Brunsviga vor rund 200 Eltern die konträren Positionen.

Contra Kindergarten-Gebühr

CDU, Linke und Piraten wollen die im Jahr 2011 eingeführte Entgeltfreiheit für das erste und zweite Kindergarten-Jahr beibehalten. Klaus Wendroth (CDU): „Der Kindergarten ist eine Vorschul-Bildungseinrichtung und sollte kostenfrei sein. Außerdem ist die Entgeltfreiheit ein Standortvorteil und ein Versprechen an junge Familien.“

Gisela Ohnesorge (Linke): „Mit der Wiedereinführung der Kindergarten-Gebühren werden einseitig junge Familien belastet. Es gibt andere Möglichkeiten im Haushalt, zu sparen oder mehr Geld einzunehmen.“ Claudia Jonda (Piraten): „Der Kindergarten muss mit möglichst niedrigen Hemmschwellen, also kostenfrei, zugänglich sein. Um auch Krippe und Schulkindbetreuung kostenfrei anzubieten, fehlt uns das Geld. Aber die Kindergarten-Gebühren sind definitiv ein Schritt in die falsche Richtung.“ Die drei Fraktionen sehen das Land in der Pflicht, neben dem dritten Kindergartenjahr auch die ersten beiden Jahre zu finanzieren.

Pro Kindergarten-Gebühr

Das sehen SPD, Grüne und BIBS ähnlich. Doch aus ihrer Sicht ist nicht absehbar, dass das Land stärker einsteigt. Sie halten es daher für notwendig, die bestehende Entgeltstaffel zu überarbeiten – allerdings nicht mit dem Ziel, Mehreinnahmen für den Haushaltsausgleich zu generieren, sondern mehr Gerechtigkeit zu schaffen, wie sie sagen. Die drei Fraktionen haben einen eigenen Entwurf einer neuen Entgeltstaffel erarbeitet.

Frank Flake (SPD): „Die jetzige Entgeltstaffel ist ungerecht. Die Krippengebühren sind extrem hoch und es gibt nicht nachvollziehbare Entgelt-Unterschiede in der Schulkindbetreuung. Wir wollen jetzt endlich die Krippenentgelte massiv senken und bei den Entgelten für die Schulkindbetreuung eine Verbesserung erreichen.“ Elke Flake (Grüne): „Nach unserem Entwurf müssten etwa 50 Prozent der Eltern gar nichts bezahlen. Wenn es zu Mehreinnahmen kommt, wollen wir qualitative Verbesserungen, etwa längere Öffnungszeiten und den Ausbau von Kitas zu Familien- zentren.“

Peter Rosenbaum (BIBS): „Uns ist klar: Wir sind das Zünglein an der Waage. Natürlich würden wir alles gern kostenfrei anbieten. Aber so ein Antrag wäre nie durchgegangen. Also müssen wir das bestehende System ändern, damit es gerechter wird.“

Eltern-Kritik wird aufgenommen

Bei der Diskussion in der Brunsviga fragten mehrere Eltern, wie sich SPD, Grüne und BIBS die angekündigte Übergangsregelung konkret vorstellen. Sie ist angedacht für diejenigen Eltern, die bislang die recht hohen Krippengebühren gezahlt haben. Eine genaue Antwort gab es noch nicht – die Details der Ermäßigung sollen unter anderem mit dem Stadtelternrat entwickelt werden, sagte Frank Flake (SPD). Kritik übten die Eltern an der Geschwisterregelung: Im Entwurf der drei Fraktionen ist bislang vorgesehen, dass Eltern für das zweite Kind nur die Hälfte zahlen und ab dem dritten Kind gar nichts, wenn diese Kinder auch in der Krippe oder im Kindergarten sind. „Aber warum soll das nicht gelten, wenn ein Kind schon in der Schulkindbetreuung ist?“, fragte eine Mutter. „Das treibt Mehrkind-Familien aus der Stadt.“ SPD und Grüne haben am Dienstag darauf reagiert: Zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Mittwoch wollen sie einen Änderungsantrag einreichen: Demnach sollen zumindest für das dritte Kind auch dann keine Gebühren anfallen, wenn das älteste Kind eine Schulkindbetreuung inklusive der Offenen Ganztagsschule besucht.

Der Jugendhilfeausschuss berät am Mittwoch den Entwurf der drei Fraktionen und stimmt darüber ab – es ist eine wichtige Vorentscheidung. Am Donnerstag folgt die Debatte im Finanzausschuss, Mitte März entscheidet der Rat.

DER ENTWURF VON SPD, GRÜNEN UND BIBS

Die drei Fraktionen haben einen eigenen Entwurf einer Entgeltstaffel für die Kinderbetreuung erarbeitet.

Eltern sollen demnach erst ab einem Bruttoeinkommen von rund 35 000 Euro Gebühren zahlen. Den Fraktionen zufolge wären damit rund 50 Prozent der Eltern von Entgelten befreit.

Das niedrigste Entgelt:

36 Euro pro Monat zahlen Eltern bei einem Bruttoeinkommen von rund 35 000 Euro (ein Kind, täglich acht Stunden Betreuung).

Das höchste Entgelt:

397 Euro pro Monat zahlen Eltern ab einem Bruttoeinkommen von rund 120 000 Euro (ein Kind, täglich acht Stunden Betreuung).

Für Krippe und Kindergarten sind einheitliche Gebühren vorgesehen. Das heißt: Die Krippengebühren sollen im Vergleich zu jetzt deutlich gesenkt werden.

Für Hort und Schulkindbetreuung sollen die Gebühren vereinheitlicht und stark reduziert werden: Zwei Stunden wären künftig kostenlos, drei Stunden würden 15 Euro kosten und vier Stunden 30 Euro.

Vertreter vom Stadtelternrat der Kitas werden ihre Bedenken noch einmal dem Jugendhilfeausschuss vortragen. „Ich hoffe, dass wir wirklich angehört werden“, sagte die Vorsitzende, Sandra Gehrlein.

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