Das Ringen um den Haushalt geht in die heiße Phase

Braunschweig  In dieser Woche fallen wichtige Vorentscheidungen. Die Fraktionen suchen Mehrheiten und verhandeln intensiv.

Hauptstreitpunkt ist die geplante Wiedereinführung von Kindergarten-Gebühren. CDU und SPD sind gegensätzlicher Meinung.

Foto: Jens Büttner/dpa

Hauptstreitpunkt ist die geplante Wiedereinführung von Kindergarten-Gebühren. CDU und SPD sind gegensätzlicher Meinung. Foto: Jens Büttner/dpa

In drei Wochen soll der Rat den Haushalt 2016 beschließen. Bereits in dieser Woche werden wichtige Weichen gestellt: Zunächst am Mittwoch – dann stimmt der Jugendhilfeausschuss über den Änderungsantrag von SPD und Grünen zur Reform der Kita-Gebühren ab. Am Donnerstag berät der Finanzausschuss über den Haushaltsplan-Entwurf der Verwaltung. Die Spannung in der Politik ist groß: Wer kann seine Anträge durchsetzen?...

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