Kita-Gebühren: Jetzt liegt ein Gegen-Entwurf vor

Braunschweig  SPD, Grüne und BIBS wollen niedrigere Entgelte. Der Vorschlag von Oberbürgermeister Ulrich Markurth wird damit deutlich abgeschwächt.

Landesweit ist der Kindergarten-Besuch nur in Braunschweig und Salzgitter kostenfrei.

Foto: Jens Büttner/dpa

Landesweit ist der Kindergarten-Besuch nur in Braunschweig und Salzgitter kostenfrei. Foto: Jens Büttner/dpa

Müssen Eltern ab August ein Kindergarten-Entgelt zahlen? Und wenn ja, wie viel? Seit drei Wochen wird diese Frage heiß diskutiert – sowohl unter Eltern als auch in der Politik. Oberbürgermeister Ulrich Markurth schlägt eine komplett neue Entgeltstaffel für die Kinderbetreuung vor. Die Kritik daran war von Anfang an heftig. Sehr schnell war klar: Für diesen Vorschlag gibt es keine Mehrheit. Nach zähen Verhandlungen haben SPD, Grüne und BIBS am Donnerstag im Jugendhilfe-Ausschuss einen eigenen Entwurf vorgelegt.

Das will die Verwaltung

Die Krippengebühren sollen deutlich sinken. Für das erste und zweite Kindergarten-Jahr sollen wieder Gebühren eingeführt werden. Das dritte Jahr ist weiterhin kostenfrei, weil es vom Land finanziert wird. Die Entgelte für die Schulkindbetreuung im Hort, an Offenen Ganztagsschulen und an anderen Schulen sollen vereinheitlicht werden – viele Eltern würden dann deutlich weniger zahlen als bisher.

Die Verwaltung hofft auf Mehreinnahmen von 5,7 Millionen Euro. Davon sollen 3,8 Millionen Euro in den Haushalt fließen. Der Rest soll Qualitätsverbesserungen in den Kitas zugute kommen. Sozialdezernentin Andrea Hanke erläuterte in der Ausschusssitzung, dass alle Fachbereiche der Verwaltung einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten müssen – so die Ansage des Oberbürgermeisters. In ihrem Bereich gebe es nur zwei Möglichkeiten: Entweder kürzt die Stadt freiwillige Leistungen wie etwa die Fibs-Ferienangebote und die Schulkindbetreuung – oder sie erhebt Kindergarten-Gebühren.

Das wollen SPD, Grüne und BIBS

Die drei Fraktionen stimmen mit der Verwaltung im Grunde nur in einem Punkt überein: Sie halten eine Reform der Entgelte in der Kinderbetreuung für dringend nötig – und sie wollen auch identische Gebühren für Krippe und Kindergarten sowie einheitliche Entgelte in der Schulkindbetreuung. Darüber hinaus distanzieren sie sich aber deutlich:

• Sie wollen die Einkommensgrenzen anheben, ab denen eine Gebühr gezahlt werden muss. „Die Hälfte der Eltern müsste nach unserem Vorschlag nichts zahlen“, sagte die Ausschussvorsitzende Elke Flake (Grüne). Nach dem Entwurf der Verwaltung wäre etwa ein Viertel der Eltern von der Zahlung befreit.

• Die drei Fraktionen wollen die höchsten Beitragssätze absenken. Ein Beispiel: Bei einem maßgeblichen Einkommen von 80 000 Euro (das entspricht einem Bruttoeinkommen von ungefähr 120 000 Euro) sehen sie für acht Stunden Betreuung 397 Euro pro Monat vor. Die Verwaltung hatte hierfür 541 Euro angesetzt.

Auch im mittleren Einkommensbereich sollen die Eltern weniger zahlen, als es die Verwaltung vorsieht.

• Sie fordern außerdem eine Übergangsregelung für Eltern, die ihre Kinder derzeit in der Krippe haben und dort die vergleichsweise hohen Gebühren zahlen. „Ohne Übergangsregelung würden sie richtig draufzahlen“, sagte Elke Flake. „Da müssen wir unbedingt eingreifen.“

• Ganz entscheidend ist für SPD, Grüne und BIBS, dass die Mehreinnahmen nicht zur Entlastung des Haushaltes verwendet werden. Wegen der VW-Abgasaffäre rechnet die Stadt mit deutlich geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer als geplant. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die VW-Krise auf dem Rücken der Eltern ausgetragen werde, so Elke Flake. „Die Mehreinnahmen aus den Kita-Entgelten müssen in die Betreuungsqualität fließen.“ Bedarf bestehe vor allem im weiteren Ausbau von Kitas zu Familienzentren, wo den Eltern etwa Sprachkurse und Gesundheitsaufklärung angeboten werden. Dringlich sei auch die weitere Umwandlung von Grundschulen in Ganztagsschulen.

Insgesamt führt der Entwurf von SPD, Grünen und BIBS zu deutlich geringeren Mehreinnahmen, als Oberbürgermeister Markurth mit seinem Vorschlag erzielen will.

Die Debatte im Ausschuss

Im Ausschuss äußerten CDU und Linke Kritik, dass sie den Gegen-Entwurf der drei Fraktionen nicht schon eher erhalten haben, um sich vorzubereiten. SPD-Ratsherr Frank Flake erwiderte: „Die Gespräche waren sehr schwierig. Es ging nicht schneller.“

In den nächsten zwei Wochen soll dieser Entwurf nun diskutiert werden – vor allem mit dem Stadtelternrat. In einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am 24. Februar steht dann die Abstimmung an. Einen Tag später entscheidet der Finanzausschuss darüber und am 15. März der Rat. SPD, Grüne und BIBS kommen auf eine knappe Mehrheit, hätten aber eigentlich gern eine breite Mehrheit.

Das Nein von CDU, Linken und Piraten zur Wiedereinführung von Kindergarten-Gebühren ist jedoch recht eindeutig: „Mit uns nicht!“, haben sie von Anfang an deutlich gemacht. Dennoch warf Frank Täubert (CDU) den drei Fraktionen nun vor, dass sie die CDU nicht in ihre Beratungen über den Gegen-Entwurf einbezogen haben. SPD, Grüne und BIBS wiederum beklagen, dass die CDU sich weder verhandlungsbereit zeige noch Alternativvorschläge mache.

Gisela Ohnesorge (Linksfraktion) machte noch einmal die Position der Linksfraktion deutlich: „Wir sind nicht der Meinung, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als wieder Kindergarten-Gebühren einzuführen oder bei den freiwilligen Leistungen zu kürzen. Wenn wir an anderer Stelle sparen, zum Beispiel beim geplanten Bau des Parkdecks an der Stadthalle für vier Millionen Euro, könnten wir uns die Entgeltfreiheit leisten.“ Auch die Piraten machen viele Vorschläge, wie sie den kostenlosen Kindergarten-Besuch gegenfinanzieren würden.

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