SPD wirbt um Kompromiss bei Kita-Gebühr

Braunschweig  Die Fraktion will geringere Entgelte, als die Verwaltung vorschlägt. Außerdem sollen die Einnahmen in die Kinderbetreuung fließen.

Nur zwei Städte in Niedersachsen bieten derzeit einen entgeltfreien Kindergartenbesuch an: Braunschweig und Salzgitter.

Foto: Bodo Schackow/dpa

Nur zwei Städte in Niedersachsen bieten derzeit einen entgeltfreien Kindergartenbesuch an: Braunschweig und Salzgitter. Foto: Bodo Schackow/dpa

Müssen Eltern ab August wieder Kindergarten-Gebühren zahlen? Ja – falls es der SPD gelingt, sich mit den Grünen und der BIBS auf Änderungen am Vorschlag des Oberbürgermeisters zu einigen. Die drei Fraktionen hätten im Rat eine knappe Mehrheit.

Was der SPD wichtig ist, erläuterten gestern Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann und Unterbezirksvorsitzender Christos Pantazis: 1. Die Entgelte sollen niedriger ausfallen, als die Verwaltung vorschlägt. 2. Es soll eine Übergangsregelung mit ermäßigtem Entgelt für jene Eltern geben, die derzeit die vergleichsweise hohen Krippengebühren zahlen und dann durch volle Kindergarten-Gebühren übermäßig belastet würden. 3. Die Einnahmen sollen dem Ausbau von Krippen, Kitas und Offenen Ganztagsschulen zugute kommen.

Zum Hintergrund: Die Kindergarten-Gebühr in Braunschweig wurde 2011 mit der Mehrheit von CDU und FDP abgeschafft. Es geht dabei um das erste und zweite Kindergartenjahr. Das dritte Jahr ist sowieso kostenlos und wird vom Land finanziert.

Nun plant die Verwaltung eine neue Entgeltstaffel: Die Wiedereinführung der Kindergarten-Gebühr soll einhergehen mit einer Absenkung der Gebühren für Krippe und Schulkindbetreuung. Demnach soll in der Schulkindbetreuung künftig für alle Angebote ein einheitliches Entgelt gelten: Zwei Stunden täglich wären kostenlos, drei Stunden würden pro Monat 15 Euro kosten, vier Stunden 30 Euro. Der Krippenbesuch soll für alle Familien mit einem Einkommen unter 70 000 Euro günstiger ausfallen als bisher. Das hier anzusetzende Einkommen entspricht bei den meisten Familien annähernd dem Nettoeinkommen (Bruttoeinkommen abzüglich 27 Prozent).

Der Kindergarten soll bei einem Einkommen unter 45 000 Euro günstiger sein als vor 2011. Ab dieser Einkommensstufe gäbe es aber einen teils kräftigen Anstieg. So soll die Gebühr beispielsweise für Einkommen ab 80 000 Euro bei acht Stunden Betreuung 541 Euro betragen.

Dass Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) ausgerechnet jetzt plant, wieder Kindergarten-Gebühren zu erheben, hat mit der VW-Abgasaffäre zu tun: Die Stadt rechnet mit einem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen. Bis 2019 fehlen im Etat insgesamt voraussichtlich rund 120 Millionen Euro. Die neuen Entgelte könnten laut Verwaltung zu Mehreinnahmen von 5,7 Millionen Euro pro Jahr führen. 3,8 Millionen davon sollen in den Haushalt fließen, mit dem Rest soll die Qualität der Kinderbetreuung verbessert werden.

Genau hier setzt die SPD an: Man sei ja dafür, Entgelte für den Kindergarten zu erheben, zumal die aktuelle Regelung mit hohen Krippenentgelten und verschiedenen Entgelten für die Schulkindbetreuung ungerecht sei. „Uns geht es aber weniger darum, damit Steuerausfälle zu kompensieren“, sagte Christoph Bratmann. „Unser Ziel ist der weitere Ausbau der Kinderbetreuung.“

Verlässliche Einnahmen auch bei angespannter Haushaltslage seien die Voraussetzung dafür, dass es bei Krippen, Kindergärten, Familienzentren und Offenen Ganztagsschulen weiter vorangehe. „Und wenn dann noch Geld übrigbleibt, kann man damit den Haushalt entlasten“, so Christos Pantazis. Die Steuerausfälle sollte die Stadt stärker über ihre Rücklagen ausgleichen.

Die SPD schlägt nun Änderungen am Entwurf der Verwaltung vor: Mehr Geringverdiener sollen von der Zahlung befreit werden, die Spitzenentgelte bei den hohen Einkommen sollen verringert werden. Mehreinnahmen von knapp drei Millionen Euro pro Jahr könnten möglich sein, so die vorsichtige Schätzung.

Wie geht es nun weiter? Kommende Woche befasst sich der Jugendhilfeausschuss mit dem Thema. „Wir werben bei den anderen Fraktionen für unsere Vorschläge“, so Bratmann. „Und wir erwarten, dass sich alle konstruktiv einbringen. Die Totalverweigerung der CDU ist befremdlich.“ Ändern wird sich daran aber wohl nichts. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Wendroth bekräftigte gestern auf Anfrage: „Wir bleiben bei unserer Ablehnung.“ Auch Linke und Piraten sind gegen die Kindergarten-Gebühren. Im März entscheidet der Rat.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Captcha
Leserkommentare (55)
    Weitere Artikel aus diesem Ressort