Eltern empört über Pläne für Kita-Gebühr

Braunschweig  Der Stadtelternrat kritisiert: Wir sind nicht bereit, das Haushaltsloch zu stopfen!

Seit 2011 ist der Kindergarten-Besuch in Braunschweig komplett gebührenfrei.

Foto: Michael Reichel/dpa

Seit 2011 ist der Kindergarten-Besuch in Braunschweig komplett gebührenfrei. Foto: Michael Reichel/dpa

Sozial ungerecht – so beurteilt der Stadtelternrat der Kindertagesstätten den Vorschlag der Verwaltung, wieder Kindergarten-Gebühren einzuführen. Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Vorstand eine Stellungnahme dazu erarbeitet.

Der Hauptkritikpunkt: Der Vorschlag ziele in erster Linie darauf, ausbleibende Steuereinnahmen auszugleichen. „Damit sind wir nicht einverstanden“, sagt die Vorsitzende Sandra Gehrlein. „Wenn die Entgelte tatsächlich eingeführt werden sollten, dann sollen sie ausschließlich der Qualitätsverbesserung in den Kitas dienen.“

Ihr zufolge melden sich permanent Eltern, die sehr verärgert seien. „Wir bekommen viele E-Mails, in denen Eltern uns ihre Familiensituation darstellen und deutlich machen, wie viel sie zahlen müssten, wenn die Entgelte für den Kindergarten wieder eingeführt würden.“ Etliche Eltern hätten mitgeteilt, dass es sich dann nicht mehr lohnen würde, wenn beide arbeiten gehen – zumindest Teilzeitjobs würden dann infrage gestellt werden.

Insgesamt sei die Stimmung zweigeteilt, so Sandra Gehrlein: Die einen sind demnach der Meinung, dass der Kindergarten-Besuch generell entgeltfrei sein sollte – schließlich handele es sich um eine Bildungsmaßnahme. Die anderen könnten sich Entgelte zwar vorstellen, aber nicht in der vorgeschlagenen Höhe.

Elternvertreter fordern eine Übergangsregelung

„Das Ganze hat mit Planungssicherheit nichts zu tun“, kritisiert Gehrlein. „Die Eltern sind davon ausgegangen, dass sie auch künftig keine Kita-Gebühr entrichten müssen.“ Der Stadtelternrat bemängelt auch, dass offensichtlich keine Übergangsregelung vorgesehen ist: „Die Eltern, die jetzt die verhältnismäßig hohen Krippengebühren zahlen und sich auf den entgeltfreien Kindergarten gefreut haben, werden besonders belastet.“

Ein weiterer Kritikpunkt: Die Ermäßigung für Geschwisterkinder soll es nach dem Vorschlag der Sozialdezernentin künftig nur noch geben, wenn Schwester oder Bruder gleichzeitig die Krippe, den Kindergarten oder die Tagespflege in Anspruch nehmen – der Besuch des Horts soll nicht mehr berücksichtigt werden. „Das empfinden viele als ungerecht“, so Gehrlein.

Am 25. Februar findet die Vollversammlung des Stadtelternrates statt. Ort und Zeit werden noch ihr zufolge bekanntgegeben. Vertreter der Fraktionen seien eingeladen worden. „Es wird dann sehr großen Gesprächsbedarf geben.“

Sozialdezernentin Andrea Hanke teilte gestern auf Anfrage mit, dass sie dem Stadtelternrat den Entgeltentwurf in einem persönlichen Gespräch erläutern werde.

Gebühren für Kinderbetreuung sollen 5,7 Millionen Euro bringen

Die Kindergarten-Gebühren in Braunschweig waren im Jahr 2011 mit der Mehrheit von CDU und FDP abgeschafft worden. Mit dem jetzigen Vorschlag, sie wieder einzuführen, reagiert die Verwaltung in erster Linie auf die Haushaltsprobleme angesichts des VW-Abgasskandals: Bis 2019 wird ein Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer von insgesamt 120 Millionen Euro erwartet. Um diesen Einbruch auszugleichen, sind verschiedene Einsparungen und Einnahmeerhöhungen vorgesehen. So soll zum Beispiel die Grundsteuer B um rund zehn Prozent erhöht werden, auch Parkgebühren sollen steigen.

Von der Wiedereinführung von Kindergarten-Gebühren und der damit verbundenen neuen Entgeltstaffel von der Krippe bis zum Hort verspricht sich Oberbürgermeister Ulrich Markurth Einnahmen von 5,7 Millionen Euro pro Jahr. Davon sollen 3,8 Millionen zur Konsolidierung des Haushalts genutzt werden – der Rest soll der Kinderbetreuung zugute kommen.

In der Politik trifft dieser Vorschlag einerseits auf volle Ablehnung bei CDU, Linken und Piraten, andererseits auf teilweise Zustimmung bei SPD, Grünen und BIBS – verbunden mit der Forderung nach Änderungen, um mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen. Das heißt: Für den vorliegenden Entwurf gibt es derzeit keine Mehrheit.

DAS SCHLÄGT DIE VERWALTUNG VOR

Im Zuge der Wiedereinführung von Kindergarten-Gebühren plant die Verwaltung eine neue Staffelung aller Entgelte von der Krippe bis zum Hort.

Bei einem Jahreseinkommen unter 15 000 Euro soll der Besuch von Krippe und Kindergarten kostenlos sein. Vom Entgelt für Krippe, Kindergarten und Schulkindbetreuung befreit ist u.a. auch, wer Wohngeld oder einen Kinderzuschlag bekommt.

Für die Berechnung des maßgeblichen Einkommens werden vom Bruttoeinkommen in der Regel 27 Prozent abgezogen. Außerdem wird das Entgelt für jedes Kind im Haushalt um eine Stufe vermindert.

Für Geschwisterkinder gibt es Ermäßigungen, wenn sie gleichzeitig eine Krippe, Kita oder Tagespflege in Anspruch nehmen: Für das zweite Kind sinkt die Gebühr um die Hälfte, für das dritte und jedes weitere Kind zahlen Eltern nichts. Anders als bisher soll die Ermäßigung nicht mehr gelten, wenn die Geschwisterkinder die Schulkindbetreuung in Anspruch nehmen.

Der Krippenbesuch wird nach dem Entwurf für all jene Familien günstiger, deren maßgebliches Einkommen unter 70 000 Euro liegt. Darüber steigt die Gebühr: Derzeit liegt die maximale Gebühr z.B. für acht Stunden Betreuung bei 470 Euro im Monat, künftig sollen es 541 Euro sein (Einkommen ab 80 000 Euro).

Der Kindergarten-Besuch soll bei einem Einkommen unter 45 000 Euro günstiger sein als vor Abschaffung der Gebühren 2011. Darüber gibt es aber einen deutlichen Anstieg: Lag der Maximalbetrag z.B. für acht Stunden damals bei 293 Euro im Monat, sollen es künftig bis zu 541 Euro sein (Einkommen ab 80 000 Euro). Zum Vergleich: In Wolfsburg liegt der Höchstbetrag bei 138 Euro (eine Erhöhung wird derzeit diskutiert), in Wolfenbüttel bei 299 Euro, in Gifhorn bei 289 Euro, in Hannover 244 Euro.

Für alle Angebote der Schulkind-Betreuung soll eine einheitliche Gebühr erhoben werden: Zwei Stunden sind kostenlos, drei Stunden kosten pro Monat 15 Euro, vier Stunden kosten 30 Euro.

Durch die Gebühren könnte laut der Verwaltung rund ein Sechstel der Gesamtkosten für die Kinderbetreuung gedeckt werden. In den Kindergärten der Stadt werden derzeit rund 6700 Kinder betreut.

Entwurf der Entgeltstaffel: www.braunschweiger-zeitung.de

Die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen des Rates finden im Februar statt. Am 15. März entscheidet der Rat.

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