CDU stimmt gegen Haushalt

Braunschweig  Die neue Mehrheit im Braunschweiger Rat aus SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten verabschiedete am Dienstag spät den Etat.

Stadtkämmerer Ulrich Stegemann bei seiner Rede.

Foto: Daniela Nielsen

Stadtkämmerer Ulrich Stegemann bei seiner Rede. Foto: Daniela Nielsen

Braunschweig. Erstmals in seiner Amtszeit hat Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) gestern am späten Abend gegen einen Haushalt der Stadt gestimmt. Er wollte den haushaltspolitischen Kurswechsel der neuen Mehrheit aus SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten nicht mittragen. Auch die CDU-Fraktion und FDP-Mann Gerhard Weidner stimmten gegen den Haushalt.

Die neue Mehrheit hatte ein Antragspaket mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 2,9 Millionen Euro durchgesetzt. Das Ende der Sparpolitik, wie Hoffmann befand. Seine Kritik richtete sich nicht gegen die Summe. Als Risiko für die Finanzen der Stadt bezeichnete er, dass hinter den Anträgen der Ausbau von Personal und Zuschüssen stehe. „Das sind Kosten, die den Haushalt fortlaufend belasten. Und dafür ist gegenwärtig nicht die Zeit“, so Hoffmann.

Viele der Forderungen der ehemaligen Ratsopposition seien sinnvoll und notwendig, räumte der Oberbürgermeister ein. „Aber nicht jetzt. Stellen Sie die Anträge doch noch einmal im November, dann wissen wir auch, wohin es mit der Wirtschaft und den Einnahmen der Stadt geht.“

Fast zehn Stunden diskutierte der Rat über den Haushalt. Immer wieder ging es auch um den Vorstoß der SPD, die Einnahmeerwartungen der Verwaltung bei der Gewerbesteuer für die nächsten Jahre nach oben zu korrigieren. Fraktionschef Manfred Pesditschek berief sich auf die Einnahmen der vergangenen Jahre sowie den Arbeitskreis Steuerschätzung, der sogar noch höhere Erwartungen zulassen würde.

Carsten Müller, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, warf der SPD vor, sie würde den Haushalt frisieren, damit dieser wegen der neuen Ausgabenpolitik nicht schon in zwei Jahren ins Minus rutsche. Auch Oberbürgermeister Hoffmann kritisierte dieses Vorgehen der SPD. „Ich kenne keinen Regierungschef, der sich trotz guter Haushaltslage vor dem politischen Gegner dafür rechtfertigen muss, dass er die Dinge zu schwarz malt. Wir müssen aber bei der Gewerbesteuer sehr vorsichtig sein.“

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