Stadt verbietet Versammlung der NPD

Braunschweig  Versammlung wird für Montag mit zehn bis 25 Personen angemeldet – Die Stadt verbietet sie, noch ist unklar, ob die NPD wieder dagegen klagen wird

So sah es bei der NPD-Versammlung auf dem Burgplatz am 9. August 2012 aus.

Foto: Johannes Kaufmann

So sah es bei der NPD-Versammlung auf dem Burgplatz am 9. August 2012 aus. Foto: Johannes Kaufmann

BRAUNSCHWEIG. Das Jahr 2013 beginnt mit einer Nachricht, die der Stadt gleich am Montag einen unruhigen Vormittag auf dem und rund um den Burgplatz bescheren könnte. Die NPD hat dort kurzfristig eine einstündige Versammlung von zehn bis 25 Personen zwischen 10 und 13 Uhr angemeldet.

Die Stadt hat am Donnerstag der NPD die Nutzung des Burgplatzes verweigert. Sie argumentierte wie bei einer ähnlichen Lage im vergangenen Sommer. Der Burgplatz sei ein bewusst gewählter symbolträchtiger Ort, die Absicht der Rechtsradikalen bedeute eine unmittelbare Gefährdung des öffentlichen Friedens. Die Würde der Opfer des Nationalsozialismus werde verletzt, der Dom sei von den Nationalsozialisten instrumentalisiert und zur Weihestätte umfunktioniert worden.

An dieser Sichtweise hält die Stadt fest, obwohl das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg sie im August 2012 unter Hinweis auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht teilte. Damals durfte die NPD mit 19 Teilnehmern eine Stunde lang auf die Nordost-Seite des Burgplatzes. 800 Gegendemonstranten sorgten rund um den Burgplatz dafür, dass von der NPD in Braunschweig nichts zu hören war.

Ob es auch diesmal wieder so kommt, war am Donnerstag noch unklar. Die Stadt hat dem NPD-Anmelder als Versammlungsort den Platz zwischen Hauptbahnhof und Omnibusbahnhof zugewiesen. Ob die NPD dagegen erneut vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig klagt, stand am Donnerstag noch nicht fest.

Bei der Polizei wartet man die rechtliche Entwicklung ab. Die Situation sei polizeilich problemlos beherrschbar, hieß es. Domprediger Joachim Hempel verwies auf das um 12 Uhr stattfindende Mittagsgebet im Dom und sagte unserer Zeitung: „Die Sicherheit und Freiheit des Zugangs zum Dom muss gewährleistet sein. Dabei geht es um die freie Religionsausübung.“

Noch am Donnerstagabend wollte sich das „Bündnis gegen rechts“ treffen, wie Hansi Volkmann vom DGB bestätigte. „Wir wollen keine Randale, aber wir wollen die Zugänge zum Burgplatz wieder schließen“, sagte Volkmann. Die NPD dürfe keinen Ort in Braunschweig haben. Man hoffe, dass sich deshalb wieder viele Braunschweiger auf den Weg machten.

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