Braunschweig plant eine Bettensteuer

Braunschweig  Die Stadt Braunschweig will eine Bettensteuer für Touristen einführen. Die Abgabe, die es in rund 20 deutschen Städten gibt, ist hoch umstritten.

Blick ins Musterzimmer des künftigen Steigenberger Hotels im Bürgerpark. Unser Foto zeigt Christiane Winter-Thurmann.

Foto: Rudolf Flentje

Blick ins Musterzimmer des künftigen Steigenberger Hotels im Bürgerpark. Unser Foto zeigt Christiane Winter-Thurmann. Foto: Rudolf Flentje

Die Stadt Braunschweig will eine Bettensteuer für Touristen einführen. Je nach Preisklasse des Zimmers sollen Besucher der Stadt einen Aufschlag zwischen 50 Cent und 6 Euro je Nacht zahlen. Die Rats-Fraktionen mit Ausnahme der Linken haben gestern Protest gegen die Pläne der Verwaltung angemeldet. Der Rat soll am nächsten Dienstag über die Abgabe entscheiden.

Mehr als 200.000 Euro jährliche Einnahmen erwartet die Stadt durch die geplante Bettensteuer. Mit dem Geld will die Verwaltung den Ausbau des sogenannten Convention-Büros finanzieren. Dessen Aufgabe ist die Vermarktung des Tagungs-Standortes Braunschweig. Ein knappes Drittel der kalkulierten Einnahmen wird nach den Plänen der Stadt allerdings für eine zusätzliche Kraft im Rathaus nötig sein, die die Bettensteuer überwacht.

In einem Gutachten hatte das Europäische Institut für Tagungswirtschaft Braunschweig bescheinigt, dass es seine Potenziale als Kongress-Standort im Vergleich zu ähnlichen Städten nur zu 75 Prozent ausnutze. Die Empfehlung der Gutachter: Das mit zwei Kräften besetzte Büro um eine Stelle aufstocken und das Marketing ausweiten.

Einem Rat, dem die Stadt folgen wollte. Nicht aber die Hotellerie, die erste Nutznießer ist, wenn fortan noch mehr Tagungsgäste in die Stadt kommen – zumindest nicht bei der Finanzierung. In der Frage der Kostenbeteiligung erteilte das Gastgewerbe der Verwaltung eine Absage. Das Rathaus spielt den Ball nun zurück – und ruft ebenfalls zum Missfallen der Hoteliers jetzt den Plan von der Bettensteuer aus.

Die Übernachtungsabgabe hat jedoch einen juristischen Haken: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes zur Bettensteuer in Trier dürfen Kommunen nur private Übernachtungen besteuern. Nicht gestattet ist nach höchstrichterlichem Spruch indes, Geschäftsreisenden den Aufschlag abzuknöpfen.

Wieslaw Puzia, Betreiber des Stadtpalais’ und Hotelfunktionär in Braunschweig, empfindet die Pläne als Schlag ins Gesicht seiner Branche: „Die Stadt hat neue Hotels angeworben und muss nun selbst die Verantwortung für die Vermarktung übernehmen. Das kann man den bestehenden Häusern nicht auflasten. Schon gar nicht mit einer Bettensteuer.“

Reaktionen

Klaus Wendroth (CDU)

„Bereits im Juni hatte meine Fraktion beantragt, eine kostenneutrale Stärkung des Convention-Büros voranzutreiben. Die Verwaltung ist leider den einfachsten Weg gegangen und schlägt eine Bettensteuer vor, der wir kritisch gegenüber stehen. Besonders stört uns daran zum einen der enorme bürokratische Aufwand, zum anderen die schlechte Wirkung.“

Manfred Pesditschek (SPD)

„Der Stärkung des Convention-Büros werden wir zustimmen. Die Einführung einer Übernachtungsabgabe wird von uns abgelehnt. Die Fraktion hält die Abgabe zur Finanzierung der Werbung und Vorbereitung von Kongressen für sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie nun noch von Touristen erhoben wird. Außer dem ist der Verwaltungsaufwand extrem hoch.“

Elke Flake (Grüne)

„Wir sind vom Ausbau des Convention-Büros mit städtischen noch nicht überzeugt und können die Verweigerung der örtlichen Hotelbetreiber bezüglich der Finanzierung nicht nachvollziehen. Wir befürworten grundsätzlich eine Übernachtungsabgabe für die Förderung kultureller Zwecke, aber das ist hier nicht der Fall. Der Verwaltungsvorschlag wirft eine Reihe offener Fragen auf.“

Henning Jenzen (Bibs)

„Eine Übernachtungsabgabe nur für Touristen halten wir für falsch. Das Convention-Büro sollte das gut ausgestattete Stadtmarketing mit vorhandenen Mitteln finanzieren.“

Udo Sommerfeld (Linke):

„Bereits zu den Etatberatungen 2012 hat unsere Fraktion die Abgabe beantragt. Insofern begrüßen wir die Vorlage.“

Jens-W. Schicke-Uffmann (Piraten)

„Eine Abgabe zur Refinanzierung eines Convention-Büros auf die privaten, aber nicht die beruflichen Übernachtungen zu erheben, kostet diejenigen Hotels am meisten, denen das Büro am wenigsten nutzt. Außerdem sind die Anreize zum Betrug nicht unbeachtlich.“

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