Bad Sachsa. Weltweite Krisen sorgen für Finanznot in Bad Sachsa. Aber wie wirkt sich das auf die Bürger aus? Der Harz Kurier erklärt die Probleme.

Die Folgen des Ukraine-Krieges, explodierende Kosten für Energie und bei der Kinderbetreuung, in der Summe zu hohe und steigende Kosten bei zu geringen Einnahmen - ein Problem, das die Stadt Bad Sachsa mit nahezu allen Kommunen in Niedersachsen eint. Unter Strich bedeutet dies, dass im Haushalt der Kommune im Südharz ein Defizit steht. Eigentlich sind es knapp 2,54 Millionen Euro, die Bad Sachsa fehlen. Dank Spar- und Kompensierungsmaßnahmen, aber auch rechtlichen Sonderregelungen sinkt das Minus auf 158.000 Euro.

Was aber bedeutet dies für die Bürgerinnen und Bürger in Bad Sachsa? Werden Steuern erhöht? Werden wichtige Projekte gestrichen? Der Harz Kurier stellt die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um das Haushaltssicherungskonzept vor, das jetzt der Stadtrat einstimmig beschlossen hat.

Schulden oder Guthaben - wie sehen die Finanzen in Bad Sachsa im Jahr 2024 aus?

• Eigentlich legt das Minus im Ergebnishaushalt von Bad Sachsa bei 2.541.100 Euro, doch durch das sogenannte Haushaltssicherungskonzept und andere Maßnahmen kann die Kämmerin die Unterdeckung senken beziehungsweise gegenüber der Kommunalaufsicht des Landkreises Göttingen rechtfertigen.
• Unterm Strich steht daher ein Defizit von 158.040 Euro, das durch keine weiteren Maßnahmen ausgeglichen werden kann.

Wie genau sehen die Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits aus?

• 586.208 Euro rechnet die Stadt Bad Sachsa komplett aus möglichen Konsolidierungsmaßnahmen heraus. Nach Paragraf 182 des NKomVG werden diese Mehrkosten (Energiepreise) als Folge des Krieges in der Ukraine und der Corona-Pandemie geführt - und für diese muss kein Konzept aufgestellt werden.
• 246.470 Euro sind als Aufwendungen für die Wiederaufforstung des Stadtwaldes eingeplant. Diese Gelder tauchen zwar in der Bilanz auf, sind aber durch die Rücklagen aus den Jahren 2021 und 2022 (insgesamt 1.151.600 Euro) gedeckt.
• 526.082 Euro werden dem Anstieg der Fehlbedarfsfinanzierung der Kindertagesstätten zugerechnet, sowie Mehrkosten durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst.
• Um 352.600 Euro sollen höhere Einnahmen erzielt werden, unter anderem durch den Verkauf von städtischen Grundstücke wie am neuen Baugebiet am ehemaligen Sportplatz.
• 671.700 Euro spart die Stadt Bad Sachsa bei verschiedensten Aufgaben und Projekten ein. So werden beispielsweise 170.000 Euro beim Unterhalt beziehungsweise der Reparatur von städtischen Gebäuden eingespart - obwohl die Unterhaltung aufgrund von Sparzwängen seit Jahren kaum den Mindestbedarf erfüllt.

Werden Steuern in Bad Sachsa erhöht?

• Nein. „Eine erneute Anpassung würde mit einem erheblichen Risiko von Betriebsverlegungen von Gewerbetreibenden und dem Wegzug von Einwohnern sowie mit hieraus resultierenden rückläufigen Steuereinnahmen einhergehen“, erklärt Kämmerin Birgit Urban.
• Die Sätze von Grundsteuer A und B bleiben jeweils bei 500 von Hundert Punkten, die Gewerbesteuer liegt bei 450.

Was ist überhaupt ein Haushaltssicherungskonzept?

• Nach Paragraf 110 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) muss eine Kommune ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, wenn ein Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann, eine Überschuldung abgebaut oder eine drohende Überschuldung abgewendet werden muss.
• In dem Konzept ist festzulegen, innerhalb welches Zeitraumes der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird, wie die im Haushalt aufgeführten Schulden und Fehlbeträge abgebaut werden und wie künftige finanzielle Probleme vermieden werden sollen.

Welche Zahlen aus dem Haushalt im Südharz sollte man noch kennen?

• Gesamtverschuldung der Stadt Bad Sachsa zu 31. Dezember 2023: 12.785.582 Euro Schulden aus Krediten und für Kapitalmaßnahmen zugunsten der städtischen Gesellschaften, hinzu kommen 2,5 Millionen Euro Liquiditätskredite.
• Das geplante Defizit in den Folgejahren: 2025: -1.594.000 Euro; 2026 -1.690.000 Euro, 2027: -1.747.300 Euro.

Welche Baumaßnahmen und Investitionen sind in Bad Sachsa im Jahr 2024 noch geplant?

• 250.000 Euro für den Neubau der Versorgungstrasse Ravensberg (hier beträgt der städtische Anteil insgesamt 550.000 Euro, davon sind 300.000 Euro bereits im Haushalt 2022 veranschlagt)
• 250.000 Euro für Kostensteigerungen für den Neubau des Betriebsgebäudes der Kläranlage und den Neubau einer Stromstation
• 210.000 Euro für den Erweiterungsbau in der Kindertagesstätte Steinstraße für den Anbau eines Ruhe- und Schlafraums
• 200.000 Euro für die Erstellung des Baukörpers für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Tettenborn
• 80.000 Euro für behindertengerechte Sanierung, Umbau und Erweiterung der Grundschule
• 50.000 Euro für die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes für den Schmelzteich (Hochwasserschutz)
• 50.000 Euro für die den Neubau der Straßenbeleuchtung
• 20.000 Euro für den Bau einer Elektroladestation in Neuhof
• 12.000 Euro für weitere notwendige Arbeiten für WLAN, Verkabelung etc. für die Digitalisierung der Grundschule
• 10.000 Euro für die Vermessung der Bauplätze im Baugebiet Sportplatz Steinstraße

Sie entscheiden, auf welche Art Sie unsere Nachrichten empfangen möchten. Das sind alle digitalen Kanäle des Harz Kurier im Frühsommer 2024:

• Bei Facebook und X (ehemals Twitter) finden Sie unsere altbewährten Social-Media-Auftritte
• Bei Instagram bereiten wir Nachrichten visuell auf und posten kurze Videos in Form von Reels, die Sie manchmal auch in Artikeln wiederfinden
• Unsere HK News-App hat mit dem aktuellen Update vor allem Funktionen für Vielleser in petto, wie eine Leseliste
• Über die App und unser Nachrichtenportal auf www.harzkurier.de können Sie außerdem Push-Nachrichten abonnieren, um zeitnah über Geschehnisse informiert zu sein - einfach das Glocken-Symbol auswählen
• In unserem abendlichen Newsletter „HK Kompakt“ schreiben unsere Redakteurinnen und Redakteure über Themen, die sie gerade persönlich bewegen
• Auf WhatsApp finden Sie unseren neuen Kanal „Harz Kurier“ über das Symbol „Aktuelles“ und die Suche im Abschnitt „Kanäle“, oder direkt unter kurzelinks.de/hkwa