Bad Lauterberg. Viele Schlaglöcher zieren die Straßen im Südharz. In Bad Lauterberg im Harz gibt es nun eine Idee, wie man Geld für Sanierungen bekommt.

Wann reicht das Geld in Bad Lauterberg im Harz, um die vielen kaputten Straßen zu sanieren? Die CDU-Fraktion bringt eine Idee ins Spiel, wie die Stadt an mehr Geld kommen kann. Sie schlägt vor, die Grundsteuerbeiträge anzuheben. Die Mehreinnahmen sollen ausschließlich investiert werden, um Straßen instand zuhalten, zu sanieren und auszubessern.

Kaputte Straßen, marode Brücken, Feuerwehrgerätehäuser, Erweiterung der Grundschule, Vitamar - auf die Kneipp-Stadt kommen weitere Ausgaben zu. Was davon im Haushalt für das Jahr 2024 berücksichtigt wird, darüber entscheidet der Stadtrat. Als Grundlage dient ein Haushaltsplan, den die Verwaltung erstellt.

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Einen entsprechenden Entwurf will Kämmerer Carsten Jockisch in der öffentlichen Stadtratssitzung am Donnerstag, 29. Februar, ab 18 Uhr im Haus des Gastes einbringen - das heißt, er stellt den Entwurf vor, Fragen dürfen die Ratsmitglieder noch nicht stellen. Stattdessen haben die Fraktionen rund zwei Monate Zeit, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Im April sollen dann in den Fachausschusssitzungen die Haushaltsberatungen stattfinden.

Die Ratsmitglieder erwarten den Haushaltsplanentwurf mit Spannung - schließlich hat man den Großteil des vergangenen Jahres planlos verbracht, weil der Haushalt 2023 aufgrund von Personalknappheit in der Verwaltung und Querelen im Rat erst im August beschlossen worden ist.

KGS Bad Lauterberg: Neue Regeln für Elterntaxis?

Die Gruppe BI/Amandi beantragt zudem, dass die Stadt verkehrsregelnde Maßnahmen an der Koorperativen Gesamtschule (KGS) ergreift. Schulleiterin Inger Schweer bestätigt den Handlungsbedarf im Bereich der Kreuzung Zechenstraße/Gläsnerweg. Zwar würde der allergrößte Teil der sogenannten Elterntaxis seit Längerem nicht mehr die Schulbusse behindern. Allerdings gibt es der Schulleiterin zufolge immer wieder einzelne Elternteile sowie andere Verkehrsteilnehmer, die das bestehende Ein- beziehungsweise Durchfahrtverbot vor der KGS ignorieren. „Dieses zeitlich begrenzte Verbot gilt morgens und mittags in der Hauptanfahrtszeit der Busse und gehört zu den beiden Maßnahmen, die bereits vor Jahren ergriffen wurden. Die zweite Maßnahme bestand darin, dass in der Zechenstraße in Richtung Gläsnerweg verkehrsberuhigende Hindernisse - Betonringe - gesetzt wurden“, erklärt Schweer und berichtet: „Verstöße gegen die Regeln werden von aufsichtführenden Lehrkräften zwar konsequent angesprochen, die Reaktionen fallen allerdings oft ziemlich unfreundlich aus.“

Die Schulleiterin hält ein Gesamtkonzept für eine bessere Gestaltung der Haltestellen für sinnvoll. Sie erinnert: „Hierzu gab es 2020 eine Begehung mit Kommune, Landkreis, VSN und anderen. Entsprechend ist die KGS dankbar, wenn die Gestaltung der Zechenstraße in Verbindung mit den zuführenden Straßen wieder in den Fokus rückt, und zwar im Hinblick auf Bushaltestellen, Durchfahrtsregelungen und Parkmöglichkeiten sowie damals ebenfalls angesprochenen E-Ladesäulen.“

Viele Schlaglöcher zieren die Kreuzung Gläsnerweg/Zechenstraße in Bad Lauterberg. Im Stadtrat geht es um ein sicheres Verkehrskonzept für den Bereich vor der KGS und darum, wie sich die Stadt Straßensanierungen leisten kann.
Viele Schlaglöcher zieren die Kreuzung Gläsnerweg/Zechenstraße in Bad Lauterberg. Im Stadtrat geht es um ein sicheres Verkehrskonzept für den Bereich vor der KGS und darum, wie sich die Stadt Straßensanierungen leisten kann. © Buchwald

Trinkwasser im Südharz: Neue Absprache mit Harz Energie

Der Rat stimmt außerdem darüber ab, dass Bürgermeister Rolf Lange (CDU) ermächtigt wird, mit Harz Energie über einen Nachtrag zum Wasserkonzessionsvertrag zu verhandeln. In dem Nachtrag geht es darum, dass der Energieversorger öffentliche Verkehrswege nutzen darf, um Trinkwasserversorgungsleitungen zu bauen und zu betreiben. Außerdem soll Harz Energie eine schriftliche Zustimmung der Stadt benötigen, um Netzteile an Drittanbieter zu übertragen, die nicht mit dem Unternehmen verbunden sind.

Demokratie leben: In Bad Lauterberg tagt der Stadtrat

In Bad Lauterberg im Harz ist am Donnerstag, 29. Februar, öffentliche Ratssitzung. Ab 18 Uhr kommen die Ratsmitglieder, Vertreter der Stadtverwaltung und interessierte Zuhörer im Vortragssaal im Haus des Gastes, Ritscherstraße 4, zusammen. Am Ende der Versammlung haben Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Lauterberg und ihrer Ortsteile im Rahmen einer Einwohnerfragestunde Gelegenheit, Fragen an Rat und Verwaltung zu richten. Die vollständige Tagesordnung kann man im Ratsinformationssystem ansehen.

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