Wolfsburg: Gericht setzt Erbbau-Verfahren aus

Das Amtsgericht Wolfsburg hat das gegen Oliver Neuber, Sprecher der IG Erbbau Vorsfelde, anhängige Klageverfahren der Klosterkammer Hannover wegen nicht gezahlten Erbpachtzinses (WN berichteten) zunächst ausgesetzt.

"Das ist ein erster Teilerfolg", sagte Neuber. Die Richterin habe den Anwälten vorgeschlagen, sich außergerichtlich gütlich zu einigen. "Die Anwälte haben zugestimmt", sagte Neuber. Andere Amtsgerichte waren bereits ähnlich verfahren.

Nun ruhe das Verfahren bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig im Hauptverfahren, mit der für den 28. Juli gerechnet wird.

Hintergrund: Die Klosterkammer hatte Erbbaunehmer aus ganz Niedersachsen verklagt. Das Landgericht Göttingen hatte der Kammer recht gegeben, mehrere Interessengemeinschaften gingen in Berufung, nun ist das OLG am Zuge.   km