Bei der Pflegeversicherung leeren sich die Kassen

Bundesregierung hält Warnungen vor einem finanziellen Kollaps für "Panikmache", aber der Reformdruck in der Pflegekasse ist immens

unserem Korrespondenten

Christian Kerl, Berlin

Neue Hiobsbotschaft aus der Sozialversicherung: Nach höheren Beiträgen für die Renten- und die Krankenkasse drohen schon im nächsten Jahr steigende Beiträge auch für die Pflegeversicherung, warnt Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt. Der Pflegekasse drohe "der finanzielle Kollaps", so der Verbandschef. Können wir uns die Pflege in Zukunft überhaupt noch leisten? Die Regierung wiegelte gestern ab: "Reine Panikmache", versicherte das Gesundheitsministerium, die Pflegeversicherung habe "ein ordentliches Polster".

DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer nannte den Arbeitgeber-Boss gar einen "politischen Pflegefall" und bestritt akuten Reformbedarf. Doch ihre markigen Worte dürften schnell verhallen. Hundt hat zwar in der Problembeschreibung überspitzt, im Kern aber zu Recht auf eine tickende Zeitbombe aufmerksam gemacht: Die Pflegeversicherung gerät absehbar in größte Finanznöte – wahrscheinlich noch nicht 2004, aber wohl im Jahr darauf oder spätestens im Jahr 2006. "Die Probleme der Pflegeversicherung wurden bislang in der Politik absolut verdrängt", beklagt Bert Rürup, Chef der neuen Sozialreform-Kommission, die sich mit der Zukunft auch der Pflegekasse befassen soll. Auch der Hannoveraner Wissenschaftler Friedrich-Wilhelm Schwarz, Mitglied im Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen, sagt unserer Zeitung: "Die Regierung weigert sich, die Probleme zu sehen. Die Politik denkt leider sehr kurzfristig und reagiert erst, wenn das Kassenhaus brennt." Sozialexperten der Koalition räumen allerdings intern inzwischen ein, das mit einem Beitragssatz von 1,7 Prozent "auf Dauer nicht auszukommen" sei.

1,7 Prozent vom Bruttolohn, so viel zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber derzeit gemeinsam in die erst 1995 gegründete Pflegekasse ein – die Arbeitnehmer mussten zur Kompensation für die Kosten der Unternehmen allerdings bereits auf den Buß- und Bettag als gesetzlichen Feiertag verzichten. Das dürfte bald nicht mehr reichen, denn die Zahl der Pflegefälle wird rasch ansteigen, während die Zahl der Beitragszahler schrumpft. Gelten derzeit knapp 1,95 Millionen Menschen als pflegebedürftig, werden es 2010 nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung schon 2,4 Millionen sein – und 2040 müsste die Kasse schon Leistungen für über 5 Millionen Pflegebedürftige finanzieren. Noch hat die Versicherung Rücklagen von rund 4,8 Milliarden Euro, aber die "schmelzen rasch weg", wie Grünen-Finanzexperte Oswald Metzger mahnt. Schon jetzt übersteigen die Ausgaben die laufenden Einnahmen, spätestens 2006 steht die Politik vor der Entscheidung, Leistungen zu kürzen oder für höhere Einnahmen zu sorgen.

Der Gesundheits-Sachverständige Schwarz: "Die Pflegeversicherung konnte nur deshalb eine Rücklage bilden, weil die Leistungen seit Beginn eingefroren wurden – deshalb die Auseinandersetzung über die Qualität der Pflege und die Klage über zu gering bemessene Leistungen." Langfristig gerate die Versicherung nicht nur durch höhere Lebenserwartung bei weniger Beitragszahlern unter Druck, sondern auch durch den Rückgang der häuslichen Pflege. Und die Einführung von Fallpauschalen werde die Krankenhäuser dazu verleiten, Patienten so schnell wie möglich an Pflegedienste zu überweisen. So gut wie alle Fachleute halten es inzwischen für einen Fehler, die Pflegeversicherung noch nach dem Solidarprinzip per Umlage zu installieren, wie Rürup sagt. Nicht nur Arbeitgeber-Präsident Hundt plädiert jetzt dafür, eine private Zusatzversicherung einzuführen, vergleichbar mit der RiesterRente – Ex-Minister Werner Müller hatte für die Idee noch Prügel bezogen, Rürup wird die Eigenvorsorge im Sommer wieder auf die Tagesordnung setzen. Wenig Chancen hat dagegen Hundts Vorschlag, die unterste Pflegestufe I abzuschaffen und die gesetzliche Kasse auf schwere Fälle zu begrenzen. Sozialministerin Ulla Schmidt betont, auch die leichteren Pflegefälle seien "wirklich krank".

Stattdessen dürften zumindest auf einen Teil der Versicherten deutlich höhere Lasten zukommen: Rürup erwägt ebenso wie die Grünen, Beiträge auch auf Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen zu kassieren. Für Kinderlose wird die Pflegekasse wohl noch einmal teurer. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass Eltern genauso hohe Beiträge bezahlen müssen wie Versicherte ohne Kinder. Als Reaktion plant die Regierung nun, die Beiträge aufzusplitten - Eltern mit Kindern zahlen weniger, Kinderlose mehr.