Wenn der Bundestag Anfang Juni zur nächsten Sitzung zusammenkommt, steht ein heikler Punkt auf der Tagesordnung: Den Abgeordneten liegt dann ein Gesetzentwurf vor, der zur Folge hätte, dass die Gehälter von Kanzlerin, Ministern und Staatssekretären stufenweise erhöht werden.

Um 334 Euro auf 16 167 Euro soll das Monatsgehalt der Kanzlerin bis August 2011 steigen, das Salär der Minister wird von 12 860 auf 13 131 Euro angehoben; Aufwandsentschädigung und – gekürzte – Diäten für ein zeitgleich ausgeübtes Bundestagsmandat kommen noch hinzu.

Versteckt ist der Plan im "Bundesbesoldungsanpassungsgesetz": Die Beamtenbesoldung steigt damit wie stets entsprechend der Tarifvereinbarung im öffentlichen Dienst. An die Beamtenbezüge wiederum sind die Gehälter der Regierungsmitglieder gekoppelt. Allerdings: Seit acht Jahren hat die Regierung diese Kopplung ausgesetzt, die Ministergehälter stiegen zuletzt im Jahr 2002. Nun aber soll es nach dem Willen des Kabinetts doch wieder einen Zuschlag geben.

In aller Stille hat das Kabinett den Gesetzentwurf schon beschlossen, eigentlich soll das Parlament den Plan ohne Debatte durchwinken.

Doch daraus wird wohl nichts - die Beratung der Gehaltserhöhung fällt dummerweise zeitlich mit ersten drastischen Sparbeschlüssen der Regierung zusammen, das sorgt für Ärger im Parlament und bei Verbänden. "Hochgradig unsensibel" sei das Ansinnen, klagen die Grünen.

Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Karl Heinz Däke, schimpft: "Eine Erhöhung der Ministergehälter verbietet sich in dieser dramatischen Haushaltssituation von selbst". Und der Sozialverband VdK räumt zwar ein, dass die Regierung im Vergleich zu Topmanagern oder Bankern nicht überzahlt sei. Dennoch müsste sie auf eine Erhöhung verzichten – als Zeichen an Rentner, Geringverdiener und Arbeitslose.