SALZGITTER Bewährungsstrafe für Ex-Ratsherrn

Das Amtsgericht Salzgitter hat den ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion in Salzgitter wegen des Besitzes von Kinderpornografie zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Ermittler hatten auf privaten Computern des 37-Jährigen mindestens 721 Dateien mit Kinderpornos gefunden. Der ehemalige Ratsherr gestand zu Beginn der Verhandlung, dass er sich die Bilder im Internet beschafft hat und sie sich auf seinem Rechner befanden. Weitere Angaben machte er nicht.

Eine Tatsache, die dem Staatsanwalt sauer aufstieß: "Sie haben es hier versäumt, die Tat zu hinterfragen und Antworten zu geben. Wen habe ich vor mir sitzen? Wenn ich die ganzen Tier- und Kinderpornos sehe, muss ich befürchten, dass da etwas sehr im Argen ist."

Über seinen Anwalt ließ der Angeklagte erklären, dass die Dateien beim Runterladen von Bildern aus dem Internet zufällig auf dem Rechner gelandet seien. Therapiebedürftig sei er nicht, so der Angeklagte.

Auch den Richter überzeugte diese Erklärung nicht. Er hielt die Verhängung einer Freiheitsstrafe für "unerlässlich", auch wenn in derartigen Fällen eine Geldstrafe üblich sei. "Aber diese abscheulichen Bilder zeigen furchtbare Straftaten", so der Richter. Damit der 37-Jährige nicht vorbestraft ist, beließ es der Richter aber bei der dreimonatigen Bewährungsstrafe.

Der ehemalige Fraktionschef war ins Visier der Ermittler geraten, nachdem auf einem Computer von ihm, den er weggegeben hatte, Kinderpornos gefunden worden waren. Im September 2009 durchsuchte die Polizei deswegen sein Haus und beschlagnahmte weitere Computer. Auch auf diesen wurden teilweise Kinderpornos gefunden. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe trat der Mann von allen Ämtern zurück.