Dirk Breyvogel zum Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden

Die grausamen Morde an neun ausländischen Kleinunternehmern und einer Polizistin durch die Zwickauer Neonazi-Zelle haben ein politisches Nachspiel. Gestern beschlossen die Fraktionen des Bundestags einen Untersuchungsausschuss, der insbesondere der Frage nachgehen muss, warum rechte Terroristen jahrelang morden konnten, ohne dass Sicherheitsorgane ihnen auf die Schliche kamen.

Es ist gut, dass sich die Skeptiker, die einen Ausschuss im Vorfeld nur als Wahlkampf-Instrument geißelten, nicht durchsetzen konnten. Die Taten sind an Abscheulichkeit kaum zu überbieten, sie haben Deutschland erschüttert und sein Ansehen beschädigt. Deshalb reicht es eben nicht, sich bei den Angehörigen zu entschuldigen und die Namen der Toten im Bundestag zu verlesen, während die Aufarbeitung der Verfehlungen in den Hinterzimmern von Behörden stattfindet. Nein, die Aufklärung gehört ins Parlament, in die Hände derjenigen, die das Volk vertreten.

Dass Untersuchungsausschüsse ihre Ziele auch aufgrund parteipolitischer Spielchen nicht immer erreichen, ist unbestritten. Dieser Ausschuss kann aber zukunftsweisend sein. Die Bewertung der Neonazi-Morde könnte Aufschluss darüber geben, ob ein NPD-Verbot 2012 realistisch und überhaupt politisch gewollt ist.