PRO & CONTRA: Brauchen wir Internetsperren gegen Kinderpornographie?

Nach intensiven Diskussionen, Anhörungen und Fachgesprächen hatten zuletzt selbst CDU/CSU und SPD erkannt: Internetsperren sind für einen effektiven Kampf gegen die Dokumentation sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet nicht nur ineffektiv, sondern letztendlich sogar kontraproduktiv.

Sie sind ineffektiv, da die Sperren allzu leicht zu umgehen sind. Darüber hinaus bergen sie die Gefahr der Kontraproduktivität, da die betreffenden Bilder, anstatt sie rigoros zu löschen, lediglich verdeckt werden, tatsächlich jedoch im Netz verbleiben.

In ihrem Koalitionsvertrag einigten sich CDU/CSU und FDP daher darauf, das "Zugangserschwerungsgesetz" auszusetzen und ab sofort den Grundsatz "Löschen statt Sperren" zu verfolgen. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken an dem Vorgehen der Bundesregierung, ein bestehendes Gesetz per Ministererlass einfach nicht anzuwenden, einigte man sich fraktionsübergreifend darauf, ab sofort diesen einzig gangbaren Weg verfolgen zu wollen.

Nun stellen führende Unionspolitiker den zwischen den Fraktionen mühsam erreichten Konsens wieder in Frage. Mit Hilfe eines Richtlinienvorschlags der EU-Kommission wird die Einführung von Internetsperren über den Umweg Europa forciert.

Wir meinen: Die Regierung darf sich nicht hinter Placebo-Maßnahmen verstecken. In einem Antrag "Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Internetsperren in Europa verhindern" hat die Grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, endlich eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch an Kindern zu erarbeiten. Die Zeit der Placebo-Politik muss nun ein für allemal vorbei sein.

Grundlage jeder kinderpornographischen Darstellung ist der Missbrauch eines Kindes. Hiergegen ist vorzugehen. Unser vorrangiges Ziel ist es, solche Internetseiten zu löschen. In der Praxis ist die Löschung jedoch regelmäßig schwierig.

Während das Löschen einer von Deutschland aus betriebenen Internetseite zuverlässig erwirkt werden kann, ist der Löscherfolg bei Auslandsseiten oft nicht sichergestellt. Durch unterschiedliche Rechtsstrukturen können Wochen zwischen Anzeige und Löschung vergehen.

In dieser Zeit werden die Inhalte tausendfach kopiert und andernorts erneut zugänglich gemacht. Deswegen haben sich viele europäische Nationen entschlossen, zusätzlich zu den Löschversuchen den Zugang zu erkannten Kinderpornographie-Seiten in Zusammenarbeit mit der Internetwirtschaft zu blockieren.

Es ist richtig, dass diese Sperren zu umgehen sind – genauso wie jeder Zaun im realen Leben überwindbar ist. Trotzdem ist die Sperre als zusätzliches Mittel sinnvoll. Ein Teil der Kinderpornographie-Suchenden wird seinen Versuch abbrechen, da er nicht über ausreichende technische Kenntnisse oder kriminelle Energie zur Umgehung verfügt.

Dem, der einer Sperre mit zusätzlichem Aufwand ausweicht, wird es vor dem Staatsanwalt zumindest nicht mehr gelingen, sich auf einen Zufallsfund zu berufen. Außerdem kann der Staat so zeitnah sein Unwerturteil äußern, anstatt allein auf Löschversuche zu vertrauen und im Übrigen zu schweigen.

Da die endgültige Löschung im Internet eine Illusion ist, müssen wir ein Nebeneinander von Löschen und Sperren anwenden. Diese Einschätzung teilen Kinderschutzorganisationen, das Bundeskriminalamt, Interpol und unsere europäischen Partner, die Sperren bereits erfolgreich anwenden.

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