Unternehmen überweist rund 5 Millionen Euro – Erster Stadtrat Lehmann: Fördertechnisch unproblematisch
Die Vorwürfe von Startbahn-Gegnern, nach denen sich mit dem Ausstieg der Volkswagen AG aus der Flughafen GmbH wesentliche Förderbedingungen verändert hätten, weist die Stadt auf Anfrage unserer Zeitung zurück.
In der Stellungnahme des Ersten Stadtrats Carsten Lehmann heißt es wörtlich:
„Für die Stadt Braunschweig ist klar, dass es bei den zwischen den Beteiligten
abgesprochenen und ja auch öffentlich kommunizierten Finanzierungsanteilen in
Sachen Startbahnverlängerung bleibt.“
Bekanntlich werden danach die Stadt Braunschweig mit 10,5 Millionen Euro den
Löwenanteil und die Stadt Wolfsburg sowie die Volkswagen AG rund 5 Millionen
Euro aufbringen. Dies gelte unverändert, erklärte Lehmann. Darüber seien sich
die drei Beteiligten völlig einig.
Der für den Förderantrag notwendige Finanzierungsplan für die Verlängerung
der Start- und Landebahn in Waggum bilde den Stand des Jahres 2006 ab, heißt es
seitens der Stadt. Damals hatte noch das Land Niedersachsen jene Anteile, die
dann an VW und kürzlich an die Flughafen GmbH selbst übergegangen waren.
Schon während der Ratssitzung am Dienstag hatte Lehmann erklärt, dass alle
Schritte nach dem Ausstieg von VW mit der Förderbank des Landes, der N-Bank, und
dem Wirtschaftsministerium abgestimmt gewesen seien.
Der Finanzierungsanteil von Volkswagen sei im Hinblick auf das
fördertechnisch verlangte Ausscheiden von Volkswagen aus der
Flughafengesellschaft unproblematisch, heißt es in der Stellungnahme der Stadt.
Problematisch sei die Frage des formellen und tatsächlichen Einflusses von VW
auf die Flughafengesellschaft gewesen. Dieses Problem sei durch das Ausscheiden
von VW erledigt und abgeschlossen.
Der einmalige Zuschuss durch VW habe damit nichts zu tun und könne deshalb
auch nicht mit den Förderbedingungen in Zusammenhang gebracht werden, erklärte
Lehmann gegenüber unserer Zeitung.
Für Irritationen hatte in der vergangenen Woche der Finanzierungsplan im
Wolfsburger Finanzausschuss gesorgt. Dort hatte Kämmerer Thomas Muth erklärt,
dass ihm Details unbekannt seien. Das führte offenbar zu Spekulationen. Muth
hatte aber auf Anfragen auch versichert, dass Wolfsburg weiterhin nur den vom
dortigen Rat 2005 beschlossenen Beitrag zu leisten habe.
Die Stadt Braunschweig geht davon aus, dass weder die Förderbank, noch die
Stadt Wolfsburg und die Volkswagen AG an der Finanzierungsgrundlage
rütteln.
Die N-Bank erklärte auf Anfrage unserer Zeitung: „Die Erklärung der Stadt Braunschweig werden wir im Laufe des kommenden Montags prüfen.“