Ringen in der CDU um Regionspläne – Fromme: Bisherige Gutachten reichen nicht aus

BRAUNSCHWEIG. Pläne, die Region zu vereinigen, stoßen nicht auf ungeteilte Zustimmung. "Abstrakte Zusagen und unkonkrete Vor-Überlegungen reichen nicht. Das ist schon bei der Region Hannover schief gelaufen", sagt der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Braunschweig, Jochen-Konrad Fromme.

Fromme ist eine Art Sprecher der Opposition gegen Pläne, die von seinem Parteifreund Gert Hoffmann initiiert wurden. Der Braunschweiger Oberbürgermeister treibt eine Regionsbildung voran, bei der effizientere Verwaltungs-Strukturen bisherige ersetzen. Dies wurde durch zwei wissenschaftliche Gutachten untermauert, die bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Braunschweig vorgelegt worden waren. Dabei kam heraus, dass unsere Region zu kleinteilig zersplittert ist, um effizient arbeiten zu können.

Fromme bestreitet, dass dies schon ausreicht. "Die Gutachten haben keine Klarheit gebracht", sagte er gestern unserer Zeitung. Schützenhilfe verspricht er sich vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, ebenfalls CDU.

Zudem trafen sich gestern Abend in Braunschweig die meisten der von der CDU gestellten Hauptverwaltungsbeamten, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden aus Städten und Landkreisen. Auf der Tagesordnung stand die Diskussion über die Regionspläne. Sie reichen vom Ausbau der freiwilligen interkommunalen Zusammenarbeit bis hin zur Auflösung von Landkreisen in letzter Konsequenz.

Das Meinungsbild in der CDU ist sehr vielschichtig. "Es gibt einige, die sich positiv zu den Vorschlägen des Braunschweiger Oberbürgermeisters geäußert haben. Und es gibt einige, von denen man das sagt, obwohl sie sich nicht geäußert haben. Und dann gibt es sehr viel Skepsis, vor allem im ländlichen Raum", fasst Fromme es zusammen.

Der Landesvorsitzende selbst hält mit seiner Meinung nicht hinterm Berg. "Es muss klar gesagt werden, was das bringt. Dabei geht es um konkrete Kosten-Kalkulationen: Was kosten im Moment Verwaltungs-Akte – und wie könnte man es künftig besser machen?", erklärt Fromme. Es ist ohnehin geplant, ein solches Gutachten einzuholen.